Quartetto infernale – Wirtschaftsminister di Maio, Regierungschef Conte, Innenminister Salvini und Finanzminister Tria auf Kollisionskurs mit der EU

„Italien gegen alle – das ist lächerlich“
Der Schuldenstreit zwischen Rom und der EU macht deutlich, dass  mehr politische
Integration die sinnvollste Lösung ist. Die Europawahl könnte dafür eine Chance sein

Artikel  von Romano Prodi  in der Focus vom 24 november 2018

Es bringt wenig, sich ständig darüber zu wundern, dass schwächere EU Staaten den Zeigefinger auf die Europäische Union richten und sie für alle nationalen Probleme verantwortlich machen.

Europa ist noch immer eine wirtschaftliche und kulturelle Weltmacht. Was fehlt, ist die Vollendung der politischen Integration. Die EU muss endlich wieder mehr Politik wagen, selbst Politik gestalten. Es ist der einzige Weg, um den europäischen Geist wiederzubeleben. Er wurde erstickt durch Bürgerferne, das Feld hat die EU den neuen Nationalismen überlassen. Der schrittweise Übergang der Befugnisse von der Kommission auf den Europäischen Rat hat die Stimmen einzelner Staaten verstärkt und den Weg zu gemeinsamen Zielen erschwert.

Ich habe immer gehofft, dass Europa – einen Schritt vom Abgrund entfernt – die Kraft findet, um auf diese Entwicklungen zu reagieren. Die jüngste französischdeutsche Begegnung ist eine neue Chance, den Integrationskurs im Dienste aller Staaten zu beleben: Zwei Kolben des europäischen Motors, Frankreich und Deutschland, scheinen endlich wieder gemeinsam an einem Projekt im Interesse aller zu arbeiten. Hoffen wir darauf, dass dies auch gelingt!

Denn kurz vor der Wahl zum Europaparlament zeigen sich neue Herausforderungen, die wir nur gemeinsam meistern können. Im dritten Quartal dieses Jahres stagniert die Wirtschaft der Euro-Zone. In Deutschland ist das Wachstum geringer, verglichen mit dem Vorjahr. Es ist das schlechteste Ergebnis seit fünf Jahren.

In den USA wächst das Bruttoinlandsprodukt zwar um 3,5 Prozent, aber wie lange noch, ist wegen des hohen Haushaltsdefizits und der negativen Handelsbilanz schwer vorauszusagen. Auch aus China und Japan empfangen wir besorgniserregende Signale. Dies alles muss nicht unbedingt auf eine weltweite Rezession hindeuten, aber die Risiken sind da.

Europa hat sich jahrelang verantwortungslos verhalten. Jetzt scheint es die Situation endlich zu verstehen, indem es eine antizyklische Politik umsetzt und über einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone nachdenkt. Der Weg dahin wird lang, aber ich glaube, er ist absolut richtig. Sich dem stur zu verweigern und eine euroskeptische Politik fortzusetzen bedeutet, die wichtigsten Weichenstellungen der Zukunft nicht selbst zu beeinflussen. Dies gilt für alle, aber ganz besonders für Italien: Die Partie „Italien gegen alle“ ist einfach lächerlich und unrealistisch.

Für Italien, für Deutschland, für Frankreich gibt es keine Zukunft außer der in Europa. Andere Ufer gibt es nicht.

Wenn wir aber ein politisches Europa aufbauen wollen, müssen die nächsten Europawahlen der Anfang eines großen demokratischen Projekts sein. Es wurde seinerzeit gestoppt, als eine gemeinsame EU-Verfassung an diversen Volksbefragungen scheiterte. Die beiden großen europäischen Koalitionen (die Europäische Volkspartei und ihre Verbündeten auf der einen und Liberale, Sozialisten und Grüne auf der anderen Seite) sollten sich mit politischen Vorschlägen zur Zukunft Europas gegenseitig herausfordern, jedes Bündnis sollte mit einem eigenen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission antreten. Wir brauchen einen dynamischen und transparenten Wahlkampf.

Populismus kann nicht mit der Rückkehr zur Vergangenheit besiegt werden, sondern nur mit einer aktiven Integration, die Europa zum Protagonisten der Weltwirtschaft und der Weltpolitik macht. Populismus kann man nur besiegen, indem man die Zukunft gestaltet.